Markus Beckedahl, “Leuchtturm” der eDemokratie, wie er sich andeutet, ist beleidigt. Hat ihn doch Frau Merkel nicht zum dritten IT-Gipfel eingeladen. Der Gipfel! Aus Rache klagt er in der taz über die Angst vor dem User, die erklärt, warum der Gipfel eine geschlossene Gesellschaft bleibt. Selbst der Chaos Computer Club mußte draußen bleiben. Der Gipfel!
Zudem sei die Bundesregierung nur am Vorteil der IT-Industrie interessiert und verliere sich in Angst vor “Jugendlichen, die neugierig im Netz unterwegs sind“. Aber auch vor „Terroristen und Pädophilen“ zittere das Establishment und natürlich vor den “neuen Unterhaltungsformen, die als ‘Killerspiele’ diskreditiert werden“. Soweit können wir folgen, während wir staunen darüber, dass auch „ganz generell vor dem Neuen, dem Unbekannten, dem Netz” das große Zittern herrsche. Das hört sich gruselig an, das ist gruselig und so wird es wahrscheinlich, dass Frau Merkel sich ins Kostüm macht.
Nebenbei: Das ist doch pure Demagogie, Frau Merkel zu unterstellen, sie bevorteile mit ihrer Politik die Industrie. Der Gipfel!
Der Skandal der Angst der Politiker vor dem Netz im Allgemeinen und dem User im Besonderen wird noch viel deutlicher, wenn wir lesen: “Dabei integrieren heute immer mehr Menschen das Internet in ihr Leben.” — Vielleicht meinte er auch, sie integrierten das Leben in das Web 2.0? Wir wissen es nicht. Aber auf den Punkt schlussfolgert Beckedahl daraus den nächsten Skandal der Republik: Dass es immer noch kein flächengedecktes DSL gibt und dass das in der “heutigen Zeit” bedeute, “von gesellschaftlicher Teilhabe, von Bildungs- und Informationsmöglichkeiten ausgeschlossen zu sein”.
Er meint nicht die durch Hartz IV und durch ein ungerechtes Bildungswesen ausgegrenzten und benachteiligten Menschen, auch nicht die verarmten Alten und die alleingelassenen Frauen mit Kindern, auch nicht die flächendeckend verachteten Menschen mit anderer Staatsangehörigkeit. Er meint nur DSL.
Wir verstehen, Herr Beckedahl ist enttäuscht von seinen Politikern, zu denen er gerne hin will. Wer nichts weniger will, als eine “mobile und inklusive Internetgesellschaft”, mit WLAN-Netzen für alle, die dann aus der Luft “einen Innovationsschub bewirken” würden, der kann nicht anders, als klagen über soviel Ungerechtigkeit. Und statt dem Internetparadies für alle gibt es die blöde Vorratsdatenspeicherung, gibt es wachsende “Angst vor einem ‘Big Brother’-Staat”, gibt es einen Datenschutzskandal nach dem anderen. Die “Bürger” zittern und so appelliert der Weise an seine Herrscher:
“Ein nationaler IT-Gipfel muss sich damit befassen, wie eine freie und offene Informationsgesellschaft aussehen soll. Wenn er das nicht tut, geht er an den gesellschaftlichen Realitäten vorbei.”
Hier könnte es spannend werden. Gesellschaftliche Realitäten! Welche? Wie viele? — Keine Antworten, weiter mit appellativer Rundumschlagtechnik: Mehr “Open Source” und endlich die vom Staat “praktizierte Informationsfreiheit“ […] “etwa durch die Veröffentlichung von Regierungsdokumenten und -daten im Netz und Partizipationsmöglichkeiten auf allen Ebenen”.
Das hört sich schlüssig und großartig an. Auf allen Ebenen! Leider ist es ein Gesetz, dass das niemals wahr werden kann. Es gehört zur mentalen Realität, dass die parteiübergreifenden Eliten weder heute noch jemals ein Interesse daran haben werden, auf Kosten ihrer Vorteile und Interessen egalitäre Tatsachen zu schaffen. So blöd ist Frau Merkel nicht.
Aber das weiss Beckedahl nicht. Das passt auch nicht in seinen Netzpopulismus, der keinem weh tut und die Gesellschaft retten will. Für ihn zählt, folgt der Sandale und macht einen “nationalen Internet-Gipfel, der mit allen beteiligten Bürgern die Herausforderungen der digitalen Zukunft angeht”. Nicht weniger als alle “beteiligten Bürger”, das muss hier noch einmal betont werden. Und alle diese Bürger müssen sich dann fragen, wie die “digitale Zukunft menschenwürdig und gerecht gestaltet und nachhaltig entwickelt werden kann”.
Das muss im Chaos enden. Nachhaltig.
Ich wiederhole: Digital und Zukunft, menschenwürdig und gerecht, gestaltet, nachhaltig und entwickelt. Da fehlt nichts, perfekt, atemberaubend nichtssagend. Hätte Angie und ihre geschlossene Gesellschaft nicht besser formulieren können.
Da der Menschenfreund nur ein halber ist, wenn er nicht im gleichen Atemzug “Strukturen und Prozesse” fordert, “die einer Informationsgesellschaft entsprechen und würdig sind”, wird das ganze Programm pseudoegalitärer Quacksalberei aufgefahren, die dem Leuchttum der digitalen Zukunft eine würdige Hilfe zum Gipfel sein wird.
© Ralphs 2008 |
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